Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Regierungskoalition seiner SPD mit dem BSW beendet. Das teilte er am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei mit. Da die Landtagsfraktion des BSW drei Abgeordnete verloren hat, besitzt die Koalition keine Mehrheit im Landtag mehr.

Die SPD sei jedoch Ende 2024 mit dem BSW in Koalitionsverhandlungen getreten, um eine demokratische Mehrheit im Landtag sicherzustellen, so Woidke. "Wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist de facto die Zusammenarbeit für die SPD nicht nur in Frage gestellt, sondern beendet."

Vorerst werde eine Minderheitsregierung arbeiten, sagte der Ministerpräsident weiter. Alle Minister sollen vorerst im Amt bleiben. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.